Rüsselsheim: Jetzt Bürgerentscheid zur Zukunft des Städteservice Raunheim Rüsselsheim!

Guten Morgen Rüsselsheim, jetzt wird es irrational. Bürgermeister Thomas Jühe und Oberbürgermeister Patrick Burghardt sollen die Stadtverordnetenversammlung und die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger genötigt haben.

Das Rüsselsheimer Echo meldete: Ermittlungen wegen Schadenersatz-Drohung – Strafanzeige wegen Betriebshof-Diskussion

Soll jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bemüht werden, um politische Konflikte in Rüsselsheim zu lösen? Das darf und kann nicht sein! Wer sich von dieser Ankündigung auch nur im geringsten beeindrucken lässt ist ein politischer Leichtmatrose.

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Ja für einen guten öffentlichen Dienst! Ja zum neuen Betriebshof Raunheim Rüsselsheim!

Es wird Zeit das die Stadtverordnetenversammlung hier Klarheit schafft und Farbe bekennt. Am besten wäre ein Bürgerentscheid, weil sonst in Zukunft jedes große Projekt im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit politisch sabotiert werden kann. Es darf nicht sein, das sich kleine, gut organisierte Gruppen oder Privatpersonen anmaßen, im Namen eines fikitven „Bürgerwillens“, die politische Meinungsführerschaft und Handlungskompetenz sich anzueignen.

In dieser Frage muss jetzt die WsR mit Joachim Walczuch und Ullrich Biedertdie Widersprüche klären und die Grünen mit Maria Schmitz-Henkes undChristian Vogt Farbe bekennen, ob jetzt die AöR für das Amt des Bürgermeisters Dennis Grieser geopfert wird. Ach ja, auch Jens Grode, der sich bei der AöR enthalten hat könnte da noch klärend eingreifen.‪#‎DreiGewinnt‬ muss in Zukunft mehr sein als nur zusammen Papier und Bleistifte für die Verwaltungen einzukaufen.

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Rüsselsheimer Echo: Strafanzeige wegen Betriebshofdiskussion

 

Bürgerentscheid Jetzt! Nach diesen Verwirrungen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Stadtverordnetenversammlung ist aufgerufen eine klare und saubere politische Lösung herbeizuführen. Die Rückabwicklung des Städteservice Raunheim Rüsselsheim AöR auf Grund dieser Vorwürfen bedeutet ein einknicken der neuen Stadtverordnetenversammlung gleich zu Beginn der Wahlperiode 2016 – 2021. Für Klarheit sorgen ist jetzt die erste Bürgerpflicht!

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Über Achim Weidner

Achim Weidner Inhaber der Medialab Internet Agentur Rüsselsheim. Herausgeber von OPEL STADT NEWS - Entdecke-Ruesselsheim.de Absolvent des Zertifizierungsprogramms “Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance” der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften).